AGB

Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen der Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH, Peiner Straße 219, 38229 Salzgitter, Ust. ID Nr. DE 81181027, eingetragen im Handelsregister Braunschweig HRB 6362.


§ 1 Gegenstand der Allgemeinen GeschÀftsbedingungen


Gegenstand der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen fĂŒr sĂ€mtliche VertrĂ€ge der Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH mit dem Auftraggeber.


Es gelten jeweils die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gĂŒltigen Fassung. Die AGB gelten auch fĂŒr kĂŒnftige GeschĂ€ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrĂŒcklich vereinbart werden.


FĂŒr den Fall, dass der Auftraggeber eigene „Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen“ verwendet, die von diesen „Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen“ abweichen, gelten ausschließlich die „Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen“ der Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH.


§ 2 Vertragsschluss


(1) SÀmtliche Angebote der Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbÀuchel GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Sie erlangen Verbindlichkeit entweder durch die Lieferung oder durch die BestÀtigung des Auftrags.
(3) MĂŒndliche und fernmĂŒndliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachtrĂ€glich schriftlich bestĂ€tigt werden.
(4) Mitteilungen
(a) Soweit sich die Vertragspartner per E-Mail verstĂ€ndigen, erkennen sie die unbeschrĂ€nkte Wirksamkeit der auf diesem Wege ĂŒbermittelten WillenserklĂ€rungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
(b) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren. In der E-Mail dĂŒrfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrĂŒckt oder durch Anonymisierung umgangen werden. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mailadresse, den Zeitpunkt der Absendung sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E- Mail gilt vorbehaltlich des Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.


(5) Musterteile


Musteranfertigungen sind kostenpflichtig. Im Auftragsfall können Sie diese mit der gesamten Ware veredeln lassen oder erhalten das Muster zu einem Sonderpreis.


§ 3 Zahlung


(1) Die Preise in unseren Angeboten gelten ab Betriebssitz der Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbÀuchel GmbH ohne Verpackung. In unseren Preisen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung nach Erscheinen des Angebots erfolgen, ist die Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbÀuchel GmbH zur Berechnung der erhöhten Mehrwertsteuer berechtigt.
(2) Bei Erstlieferung ist die VergĂŒtung sofort per Überweisung des Auftraggebers, Vorauskasse oder Barzahlung bei Übergabe fĂ€llig, soweit nichts anderes vereinbart wird.
(3) Der Auftraggeber gerÀt automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.


§ 4 Lieferung und Versand


(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrĂŒcklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklĂ€rt sind sowie das Korrekturmuster freigegeben ist. Ebenso hat der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemĂ€ĂŸ und rechtzeitig zu erfĂŒllen.
(2) Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Betriebsstörung, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhersehbaren UmstÀnde verlÀngern die Lieferzeit angemessen. Wird durch die genannten UmstÀnde die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
(3) SchadenersatzansprĂŒche oder RĂŒcktritt vom Vertrags wegen verspĂ€teter Lieferung oder NichterfĂŒllung des Vertrags können nur geltend gemacht werden, wenn die verspĂ€tete Lieferung oder NichterfĂŒllung auf ein Verschulden der Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH zurĂŒckzufĂŒhren ist und der Auftraggeber uns vorher per Einschreiben in Verzug und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
(4) Wir stellen alle Waren mit einem Paketdienstleister zu.
(5) Mit Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen oder den Auftraggeber direkt hat die Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH ihre Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Auftraggeber ĂŒber.
(6) FĂŒr jede Bestellung berechnen wir einen pauschalen Versand- und Verpackungskostenanteil in Höhe von 9,95 € pro Paket. Lieferungen ins Ausland sowie auf die inlĂ€ndischen Inseln und Expresslieferungen werden gesondert berechnet.


§ 5 Eigentumsvorbehalt


(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbÀuchel GmbH gegen den Auftraggeber aus der laufenden GeschÀftsverbindung im Eigentum der Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbÀuchel GmbH.
(2) Ist der Auftraggeber HĂ€ndler, ist er berechtigt, die Waren der Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH ordnungsgemĂ€ĂŸ im GeschĂ€ftsverkehr weiter zu verĂ€ußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezĂŒglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich aller Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.
(3) Soweit die von der Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbÀuchel GmbH gelieferten Waren verarbeitet werden, wird uns an der neuen Sache ein Eigentumsanteil im VerhÀltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung eingerÀumt.
 
§ 6 RĂŒckgaberecht


(1) Artikel, die fĂŒr den Auftraggeber speziell mit individuellen Schriften und Logos veredelt wurden, sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.
(2) Die RĂŒcksendung neuwertiger, unveredelter Ware wird dann akzeptiert, wenn die Lieferung nicht lĂ€nger als zwei Wochen zurĂŒckliegt. GrundsĂ€tzlich nicht zurĂŒckgenommen werden
– werkseitig einzelverpackte Hemden und Blusen nach dem Auspacken
– UnterwĂ€sche und Socken
– kundenseitig veredelte Ware


§ 7 GewÀhrleistung


(1) Die GewĂ€hrleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
(2) Die Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH ĂŒbernimmt keine GewĂ€hrleistung fĂŒr geringfĂŒgige Abweichung der QualitĂ€t, Breite, Farbe, AusrĂŒstung und Dessins der gelieferten Ware von unseren Beschreibungen und Mustern.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler wegen Lieferumfang, SachmĂ€ngeln, Falschlieferung und Mengenabweichungen zu ĂŒberprĂŒfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzĂŒglich gegenĂŒber der Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH mitzuteilen. UnterlĂ€sst er dies, so kann er gegenĂŒber der Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH keine GewĂ€hrleistungsansprĂŒche wegen des Fehlers geltend machen.
(4) Die Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH haftet nicht fĂŒr Fehler, deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht wurden. FĂŒr Fehler, die durch eine Behandlung der Textilien entgegen unseren Empfehlungen entstehen, haftet die Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH genauso wenig wie fĂŒr gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
(5) Wir sind bestrebt, von Ihnen vorgelegte Farben und Raster so nah als möglich zu erreichen, mĂŒssen uns aber wie fĂŒr die Bereiche des Textildruckes und Sticks allgemein ĂŒblich, gewisse Toleranzen vorbehalten. Sollten Sie auf ein Andruckmuster verzichten, weisen wir nochmals ausdrĂŒcklich darauf hin, dass jegliches Reklamationsrecht in Bezug auf Textrichtigkeit, Druckfarben und Druckelementen erlischt. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Abweichungen produkt- und produktionsbedingt in Verarbeitung, AusfĂŒhrung und Material, sowie beim Druck in der Farbigkeit, beim Stand und im Ergebnis auftreten können. Des Weiteren können Abweichungen in der QualitĂ€t wie das Durchschlagen des Textils im Druckbild oder Fasern im Druckbild auftreten. Diese Probleme sind produktionsbedingt und nicht auszuschließen. Reklamationen sind daher ausgeschlossen. Achtung: Die am Textil angegebene WaschbestĂ€ndigkeit von bis zu 90 Grad Celsius wird durch die Bedruckung auf 40 Grad Celsius herabgesetzt. Durch die Veredelung der Artikel durch Aufdruck, Transfers oder anderer Verfahren wird die auf den Labeln der Textilien angegebene Waschanleitung ungĂŒltig. Die auf den Artikeletiketten angegebenen Wasch- und Pflegeanleitungen beziehen sich ausschließlich auf neutrale, nicht veredelte Artikel. ZusĂ€tzlich ist zu beachten, dass Textilien, die im Textildruck veredelt wurden, nicht im Trockner getrocknet werden dĂŒrfen. Außerdem dĂŒrfen diese Textilien nur auf der nicht veredelten Seite gebĂŒgelt werden.
(6) Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet, Angebote, Layouts, etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und GrĂ¶ĂŸenangaben unterliegen keinen Normen. RĂŒckschlĂŒsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher GrĂ¶ĂŸenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts mĂŒssen die GrĂ¶ĂŸenlĂ€ufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke ĂŒbereinstimmen. Ähnliches gilt fĂŒr Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Damenshirts sind auch bei gleicher GrĂ¶ĂŸenangabe regelmĂ€ĂŸig anders geschnitten als die entsprechenden Herrenshirts.
Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Leider lĂ€sst sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich. Dasselbe gilt fĂŒr Bildschirmdarstellungen.
Abweichungen in GrĂ¶ĂŸe und Farbe begrĂŒnden deshalb in der Regel keine MangelansprĂŒche. Ihr RĂŒckgaberecht bleibt davon selbstverstĂ€ndlich unberĂŒhrt.
Wir weisen ausdrĂŒcklich darauf hin, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen und ungefĂ€hrlichen) chemischen RĂŒckstĂ€nde bei Textilien kann es bei sofortigem ungewaschenem Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den RĂŒckstĂ€nden kommen. Die dadurch entstehenden FarbbeeintrĂ€chtigungen bleiben auch nach spĂ€teren WĂ€schen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfĂŒr sind in der Regel ausgeschlossen.
(7) Wird eine Werbeanbringung oder sonstige Beschriftung von GegenstĂ€nden gewĂŒnscht, so ist uns eine Reinzeichnung unter genauer Angabe der gewĂŒnschten BeschriftungsgrĂ¶ĂŸe hereinzureichen. Erhalten wir keine genaue Kennzeichnung, so bleiben uns die Textgestaltung, Schrifttyp und Stand der Werbung am Artikel ĂŒberlassen. Werden Korrekturen verlangt, so haftet der Besteller selbst fĂŒr evtl. ĂŒbersehene Fehler. Entstehen Hör- oder Schreibfehler bei der Übermittlung von Bestellungen, Werbetexten etc. per Telefon oder DatenĂŒbertragung, so ĂŒbernehmen wir keine Haftung. Es empfiehlt sich in solchen FĂ€llen, dass der Besteller die ĂŒbermittelten Angaben schriftlich bestĂ€tigt.
(8) Im Falle eines Mangels der Ware ist die Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH nach ihrer Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. SchlĂ€gt die Nachbesserung endgĂŒltig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kann der Auftraggeber RĂŒckgabe der Ware gegen RĂŒckerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.


§ 8 Haftung


(1) Die Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH haftet fĂŒr Vorsatz und grobe NachlĂ€ssigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.
(2) Bei angelieferter oder zur VerfĂŒgung gestellter Ware erfolgt die Veredelung auf Gefahr des Auftraggebers. HaftungsansprĂŒche, die sich dadurch ergeben können, dass Druckstellen durch Spannrahmen, Löcher im Textil durch NadelbrĂŒche, Stickbildversatz durch Fehlsteuerungen der Maschinen entstehen, VerfĂ€rbungen im Textil durch Hitzebehandlung, Verschub des Druckes durch Maschinenfehler oder Fehldrucke durch Siebdefekt werden nicht anerkannt.
Das Bedrucken oder Transferieren von Transfers auf angelieferte Ware erfolgt ohne die Übernahme einer Haltbarkeits- oder Waschgarantie auf den bearbeiteten Textilien, da uns die Materialbeschaffenheit und die VertrĂ€glichkeit nicht bekannt ist.
Bei angelieferten Artikeln, die zeitlichen oder personellen Mehraufwand erfordern, wird dieser nach Absprache berechnet.


 § 9 Stickdesign


Die Stickdatenprogramme, die fĂŒr die vom Auftraggeber gewĂŒnschte Stickerei angefertigt werden, sind als Umsetzung eines Logos in Stiche unsere geistige Leistung und können nur dadurch geschĂŒtzt werden, dass diese Daten nicht herausgegeben werden. Die anteiligen Kosten fĂŒr den Auftraggeber werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Auftraggeber hat kein Anrecht auf Herausgabe der Daten. Diese verbleiben zur weiteren Verwendung ausschließlich bei der Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH.


§ 10 Urheberrechte


Der Auftraggeber trĂ€gt das Risiko der Verwendbarkeit der bei uns in Auftrag gegebenen Motive allein. Sofern der Auftraggeber die Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder Vorlagen zur VerfĂŒgung stellt, versichert der Auftraggeber, dass die zur VerfĂŒgung gestellten Motive und Vorlagen frei von Rechten Dritter sind.
Der Auftraggeber stellt die Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH von allen AnsprĂŒchen, insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der eingereichten Motive oder Vorlagen, die Dritte gegen sie geltend machen, frei. Insoweit ist die Firma FM Siebdruck Friedhelm MozbĂ€uchel GmbH berechtigt, auch den Schaden, der ihr durch die notwenige Rechtsverteidigung gegenĂŒber AnsprĂŒchen Dritter entsteht, gegenĂŒber dem Auftraggeber geltend zu machen.


§ 11 ErfĂŒllungsort


Gerichtsstand und ErfĂŒllungsort fĂŒr die Lieferungen von uns ist Salzgitter.


§ 12 Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berĂŒhrt dies die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Regelungen dieser Bedingungen nicht. Das gleiche gilt im Falle einer RegelungslĂŒcke.
 
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